Die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste des Flughafen Wien hat heftige Diskussionen zu Befugnissen von Gerichten, möglichen politischen Versäumnissen bei der Abwägung umweltpolitischer Aspekte gegenüber wirtschaftspolitischen und standortfördernden Maßnahmen bis hin zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hervorgerufen. Was ist jetzt zu tun? Braucht es neue Verfahrensregeln oder braucht es generell eine Reform der staatspolitischen Zielsetzungen? Ausgehend von einem unbefriedigenden Istzustand soll in diesem Forum über Wege zur Verkürzung der Verfahrensdauern und mehr Rechtssicherheit gerade (aber nicht nur!) für große Infrastrukturvorhaben diskutiert werden.
Datum
Von 18.05.2017
8:30 - 11:00
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